FAQ Sportwetten in Deutschland

Sportwetten in Deutschland

Am 21.03.2019 wurde der dritte GlüÄndStV von den Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichnet.

Insbesondere für den Bereich Sportwetten sind die folgenden Änderungen entscheidend:

  • Die Befristung der Experimentierklausel wird ausgesetzt, das heißt sie läuft bis zum Außerkrafttreten des aktuellen Glückspielstaatsvertrages am 30.06.2021. Im Falle einer Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages verlängert sich diese Frist bis 30.06.2024.
  • Die festgelegte Höchstzahl von 20 Sportwettkonzessionen wird aufgehoben.
  • Durch die Aufhebung der Kontingentierung ist kein Auswahlverfahren mehr nötig ist, werden die Regelungen des Verfahrens der Vergabe von Konzessionen angepasst.
  • Die Konzessionen sind zeitlich zu begrenzen; eine genaue Dauer ist dabei nicht vorgeschrieben.
  • Der Staatsvertrag soll am 01.01.2020 in Kraft treten, sofern bis dahin alle Ratifikationsurkunden hinterlegt sind.

Ab dem 01. Januar 2020 könnten damit rechtssicher Konzessionen an Sportwettanbieter erteilt werden!

Bis dahin gelten die bisher erteilten Duldungen und Erlaubnisse. Näheres zu den Anforderungen aus § 6 GlüStV hinsichtlich Sozialkonzepten und Schulungen ergeben sich direkt aus der jeweiligen Erlaubnis. Es gibt daneben eine bundesweit gültige Sperrzeit von mindestens drei Stunden.

Bitte beachten Sie: Genaueres regeln die Landes- und Ausführungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Aufgrund der Aussetzung des Lizenzvergabeverfahrens haben noch nicht alle Bundesländer einheitliche Regelungen getroffen.

Das Konzessionsverfahren

Unter der Voraussetzung, dass der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag bis zum 31.12.2019 ratifiziert werden wird, wird es ab dem 02.01.2020 ein Verfahren für die Erteilung von bundesweiten Konzessionen für Sportwetten mit Festquoten geben. Dieses Verfahren wird vom Regierungspräsidium Darmstadt in Hessen durchgeführt.

Hinweise zum Konzessionsverfahren:

  • Das Regierungspräsidium Darmstadt behält es sich vor, die Liste über die einzureichenden Unterlagen bis Ende des Jahres zu bearbeiten. Auf der Webseite wird laufend über Anpassungen des Verfahrens informiert: https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit/gewerberecht/glücksspiel/sportwetten.
  • Jede/r Antragsteller/in muss einen vollständigen Antrag einreichen unabhängig von in der Vergangenheit gestellten Anträgen/erhaltenen Erlaubnissen
  • Unterlagen, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, sind mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache vorzulegen. Behördliche Dokumente, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, sind als beglaubigte Übersetzung vorzulegen.
  • Die Antragsunterlagen sind in Papierform vorzulegen und digital per E-Mail zu übermitteln.
  • Nachforderungen weiterer Antragsunterlagen bleiben vorbehalten.
  • Für das Nachreichen von fehlenden Unterlagen sieht das RP Darmstadt eine Frist von 2 Wochen vor.

Gern unterstützen wir Anbieter bei der Erstellung der Sozialkonzepte sowie bei der Durchführung von Schulungen.

Rufen Sie uns, auch bei Fragen, gern an unter 04221 2890469 oder schreiben uns an info@merlato.de.

Sportwetten in Deutschland Am 21.03.2019 wurde der dritte GlüÄndStV von den Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichnet. Insbesondere für den Bereich Sportwetten sind die folgenden... mehr erfahren »
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FAQ Sportwetten in Deutschland

Sportwetten in Deutschland

Am 21.03.2019 wurde der dritte GlüÄndStV von den Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichnet.

Insbesondere für den Bereich Sportwetten sind die folgenden Änderungen entscheidend:

  • Die Befristung der Experimentierklausel wird ausgesetzt, das heißt sie läuft bis zum Außerkrafttreten des aktuellen Glückspielstaatsvertrages am 30.06.2021. Im Falle einer Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages verlängert sich diese Frist bis 30.06.2024.
  • Die festgelegte Höchstzahl von 20 Sportwettkonzessionen wird aufgehoben.
  • Durch die Aufhebung der Kontingentierung ist kein Auswahlverfahren mehr nötig ist, werden die Regelungen des Verfahrens der Vergabe von Konzessionen angepasst.
  • Die Konzessionen sind zeitlich zu begrenzen; eine genaue Dauer ist dabei nicht vorgeschrieben.
  • Der Staatsvertrag soll am 01.01.2020 in Kraft treten, sofern bis dahin alle Ratifikationsurkunden hinterlegt sind.

Ab dem 01. Januar 2020 könnten damit rechtssicher Konzessionen an Sportwettanbieter erteilt werden!

Bis dahin gelten die bisher erteilten Duldungen und Erlaubnisse. Näheres zu den Anforderungen aus § 6 GlüStV hinsichtlich Sozialkonzepten und Schulungen ergeben sich direkt aus der jeweiligen Erlaubnis. Es gibt daneben eine bundesweit gültige Sperrzeit von mindestens drei Stunden.

Bitte beachten Sie: Genaueres regeln die Landes- und Ausführungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Aufgrund der Aussetzung des Lizenzvergabeverfahrens haben noch nicht alle Bundesländer einheitliche Regelungen getroffen.

Das Konzessionsverfahren

Unter der Voraussetzung, dass der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag bis zum 31.12.2019 ratifiziert werden wird, wird es ab dem 02.01.2020 ein Verfahren für die Erteilung von bundesweiten Konzessionen für Sportwetten mit Festquoten geben. Dieses Verfahren wird vom Regierungspräsidium Darmstadt in Hessen durchgeführt.

Hinweise zum Konzessionsverfahren:

  • Das Regierungspräsidium Darmstadt behält es sich vor, die Liste über die einzureichenden Unterlagen bis Ende des Jahres zu bearbeiten. Auf der Webseite wird laufend über Anpassungen des Verfahrens informiert: https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit/gewerberecht/glücksspiel/sportwetten.
  • Jede/r Antragsteller/in muss einen vollständigen Antrag einreichen unabhängig von in der Vergangenheit gestellten Anträgen/erhaltenen Erlaubnissen
  • Unterlagen, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, sind mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache vorzulegen. Behördliche Dokumente, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, sind als beglaubigte Übersetzung vorzulegen.
  • Die Antragsunterlagen sind in Papierform vorzulegen und digital per E-Mail zu übermitteln.
  • Nachforderungen weiterer Antragsunterlagen bleiben vorbehalten.
  • Für das Nachreichen von fehlenden Unterlagen sieht das RP Darmstadt eine Frist von 2 Wochen vor.

Gern unterstützen wir Anbieter bei der Erstellung der Sozialkonzepte sowie bei der Durchführung von Schulungen.

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