Baden-Württemberg: Rückkehr zur Spielersperre

Nachdem der Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg im Urteil vom 17.06.2014 das Sperrsystem als verfassungswidrig eingestuft hat und damit in der Folge Spielersperren in Baden-Württemberg entfallen sind hat der Gesetzgeber nunmehr nachgebessert.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 25.11.2015 die Änderung des Landesgesetztes in Bezug auf Spielersperren beschlossen. Die Änderungen werden mit Bekanntgabe im Gesetzblatt wirksam. Voraussichtlich erfolgt dies am 05.12.2015/07.12.2015. Dies bedeutet, dass in Baden-Württemberg bereits in wenigen Tagen wieder zur Überprüfung der Spielersperren eine Einlasskontrolle anhand eines amtlichen Ausweispapiers vorzunehmen ist. Im Einzelnen gilt:

 

  1. Die Spielersperre ist standortbezogen und gilt alleine für die Spielhalle bzw. für den Spielhallenkomplex, für die sie beantragt wird.
  2. Es obliegt dem Betreiber anhand eines Fotos und der im Rahmen des Sperrantrages aufgenommenen Daten die Einhaltung der Spielersperre zu gewährleisten.
  3. Die Dauer der Spielersperre (Sperrfrist) beträgt mindestens ein Jahr.
  4. Der Betreiber teilt der Spielerin und dem Spieler die erfolgte Spielersperre, die Spielhallen, für die sie ausgesprochen wird, sowie den Zeitpunkt des Beginns der Spielersperre unverzüglich schriftlich mit.
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