Details zur Spielersperre in Baden-Württemberg

Bezugnehmend auf unseren Newsletter "Baden-Württemberg: Rückkehr zur Spielersperre“ vom 27.11.2015, möchten wir Ihnen heute weitere Details zur Spielersperre in Baden-Württemberg zur Verfügung stellen.

Nachdem am 04.12.2015 im Gesetzblatt (Nr. 22, Seite 1033) für Baden-Württemberg die beschlossenen Änderungen des LGlüG bezüglich der Spielersperre veröffentlicht wurden, ist die Gesetztesänderung am 05.12.2015 in Kraft getreten.

Dies bedeutet, dass Spielhallenbetreiber in Baden-Württemberg

 

  • Spieler auf ihr Verlangen von der Teilnahme am Spiel in der Spielhalle zu sperren haben (Selbstsperre).
  • Die Spielersperre ist Standort bezogen und gilt bei sog. Mehrfachspielhallen für alle Konzessionen des Standortes.
  • Der Spieler hat bei Antragsstellung seine Identität durch Vorlage eines Ausweispapiers nachzuweisen.
  • Die Spielersperre beträgt mindestens ein Jahr.
  • Der Betreiber sperrt den Spieler und teilt diesem die erfolgte Spielersperre, die Spielhallen, für die sie ausgesprochen wird, sowie den Zeitpunkt des Beginns der Spielersperre unverzüglich schriftlich mit.
  • Nach Ablauf der Mindestsperre (1 Jahr) kann der gesperrte Spieler schriftlich die Aufhebung der Sperre beantragen. Hierzu muss der Spieler eine Bescheinigung über ein zuvor erfolgtes Beratungsgespräch bei einer in der Suchthilfe in Baden-Württemberg tätigen Einrichtung vorlegen. Der Betreiber teilt der Spielerin die erfolgte Aufhebung unverzüglich schriftlich mit.
  • Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben obliegt dem Betreiber. Er darf folgende Daten des Spielers verarbeitet:
  1. Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen,
  2. Aliasnamen, verwendete Falschnamen,
  3. Geburtsdatum,
  4. Geburtsort,
  5. Anschrift und
  6. Zeitpunkt des Beginns der Spielersperre, im Falle einer Aufhebung der Spielersperre deren Beginn.

Im weiteren wurde die Übergangsfrist des § 51 Absatz 4 Sätze 1 und 2 dahingehend verlängert, dass für Spielhallen die bis zum 18. November 2011 genehmigt wurden, erst ab dem 30. Juni 2017 zusätzlich eine Erlaubnis nach § 41 LGlüG BW erforderlich ist.

Die Antragsfrist hat sich hierbei nicht verändert. Die Anträge auf Erteilung einer neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnis als auch eines Härtefalls müssen bis 29.02.2016 eingereicht werden!

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