Diskussionsrunde der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Glücksspielsucht. Rien ne va plus?“

Am Freitag, 23.09.2016 lud die SPD-Bundestagsfraktion nach Paderborn zur Diskussion zum Thema „Glücksspielsucht. Rien ne va plus?“ ein. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich, laut eigenen Angaben, für einen starken Verbraucherschutz ein und lud daher zur Diskussion darüber ein, wie ein bestmöglicher Schutz vor den Versuchungen des Glücksspiels erreicht werden kann.

Teilnehmer der Diskussionsrunde waren Burkhard Blienert, Mitglied des Bundestages und Drogen- und Suchtpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, Mitglied des Bundestages und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz sowie Ilona Füchtenschnieder-Petry, Leiterin der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW und etwa 20 Gäste.

Burkhard Blienert gab zur Einführung zu bedenken, dass das Thema Glücksspielsucht leider nicht ganz oben auf der bundespolitischen Agenda stehe -  es laufe eher in der Gesundheitspolitik irgendwie mit. Nur manchmal würde differenzierter gesprochen werden, wenn es etwa um Spielhallen, Geldspielgeräte und das Glücksspiel im Internet gehe.

Erste Referentin war Ilona Füchtenschnieder-Petry, die sich seit 30 Jahren mit dem Thema Glücksspielsucht beschäftigt. Sie grenzte zunächst das Spiel vom Glücksspiel ab und definierte das Glücksspiel als demeritorisches Gut – also als eines, das der Gesellschaft Schaden zufügt. Glücksspiel habe durchaus Vorteile (Freizeitvergnügen, Arbeitsplätze etc.) aber auch Nachteile (finanzielle Probleme, Glücksspielsucht etc.) und negative Folgen für die von einer Sucht Betroffenen und ihre Angehörigen. Frau Füchtenschnieder-Petry vertritt dabei den Ansatz, dass derjenige, der den Nutzen hat, auch für diejenigen sorgen muss, die den Schaden haben. Das hieße beispielsweise, dass durch die Vergnügungssteuer Suchthilfeeinrichtungen finanziert werden. In diesem Zusammenhang stellt sie die Forderung nach einer Erhöhung der Vergnügungssteuer. Leider sei es so, räumt Füchtenschnieder-Petry ein, dass nur etwa 10% der problematischen oder pathologischen Spieler Hilfe in Beratungsstellen o.ä. suchen – Scham und Schuld stünden ihnen hier im Weg. Im Sinne des Spielerschutzes stellte Frau Füchtenschnieder-Petry weitere Forderungen an die Politik: zum Einen ein Verbot der Geräteaufstellung in der Gastronomie; zum Anderen die Übertragung der Spielerschutzvorschriften aus dem Glücksspielstaatsvertrag (Zugangskontrolle, Spielersperre etc.) auf das Automatenspiel. Da die Glücksspielsucht nie ganz abgeschafft werden könne, sieht Ilona Füchtenschnieder-Petry die beste Prävention in einer guten Sozialpolitik.

Und so erklärt die Maus Glücksspiel: https://vimeo.com/17463853. Ein gelungenes Video laut Füchtenschnieder-Petry.

Ulrich Kelber möchte nicht von vornherein Glücksspiel komplett als „Teufelszeug“ abschreiben. Erwachsene dürfen seiner Ansicht nach selbst über ihre Freizeitgestaltung entscheiden. Wenn aber beispielsweise das Spielverhalten die Grenzen überschreitet, dann würde das auch den Verbraucherschutz betreffen. Als gebürtiger Informatiker widmete er seinen Vortrag zum großen Teil der voranschreitenden Digitalisierung und damit dem Online-Glücksspiel. Glücksspiel sei insgesamt ein emotionales Erwachsenenangebot – dafür müssten Regelungen gegen unseriöse Angebote her. In diesem Sinn fordert Kelber ein Verbraucherleitbild. Nicht jeder sei ein mündiger Bürger: es gebe vertrauende, verletzliche und verantwortungsvolle Verbraucher. Regeln zum Verbraucherschutz müssten für alle passend sein. Darüber hinaus fordert er eine europäische Regelung für das Online-Glücksspiel: einheitlich für den gesamten Markt und mit Sanktionen gegen Drittländer, die dagegen verstoßen.  Das Schutzniveau der analogen Welt müssten somit auf die digitale Welt übertragen werden.

An die zwei Vorträge schloss sich eine rege Diskussionsrunde an. Lokale Politiker, Vertreter des Hilfesystems und ehemalige Glücksspieler erörterten die Öffnungszeiten von Spielhallen, den Jugendschutz, die Spielersperre, die Fürsorgepflicht des Staates, die Vergnügungssteuer und die grundsätzlichen Probleme Einzelner, die das Entstehen einer Glücksspielsucht begünstigen können.

Aus der Diskussionsrunde nimmt Ulrich Kelber den Plan mit, das Thema Spielersperre in das SPD-Verbraucherforum zu tragen und unter Umständen auch einen Antrag auf dem SPD-Bundesparteitag zu stellen. Die anwesenden Gäste und insbesondere Ilona Füchtenschnieder-Petry zeigten sich davon begeistert. 

Wir haben uns an einer spannenden Diskussion und einem regen Austausch erfreut. 

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