Eilmeldung Rheinland-Pfalz

RA Tim Hilbert, Kanzlei Böhm & Hilbert
hilbert@boehm-hilbert.de, www.boehm-hilbert.de, 0611 3000-08,
berichtet:

Eilmeldung Rheinland-Pfalz:

Die Aufsichts- u. Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat mit Schreiben vom 15.12.2015 die Spielhallenbetreiber in Rheinland-Pfalz wie folgt informiert:

1. Sperrzeiten an Sonn- und Feiertagen

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz habe nunmehr klargestellt, dass nach § 5 Landesfeiertagsgesetz (LFtG) Spielhallen an

Sonn- u. Feiertagen erst ab 11.00 Uhr
geöffnet werden dürfen.

Die bislang von der ADD Trier vertretene und den Mitgliedern des FSH mitgeteilte Rechtsauffassung, das Landesfeiertagsgesetz sei nicht mehr zu berücksichtigen und Spielhallen dürften auch an Sonn- u. Feiertagen ab 08.00 Uhr öffnen, ist damit hinfällig.

Dies bedeutet, dass ab sofort Spielhallen in Rheinland-Pfalz an Sonn- u. Feiertagen erst ab 11.00 Uhr geöffnet werden dürfen. Zuwiderhandlungen können Bußgeldverfahren nach sich ziehen.

2. Außengestaltung von Spielhallen

Weiterhin informiert die ADD Trier über die seit dem 22.08.2015 geltenden neuen Regelungen des § 11b Abs. 4 LGlüG zur Außengestaltung von Spielhallen.

In Rheinland-Pfalz soll auch weiterhin

 

  • von der äußeren Gestaltung einer Spielhalle keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder
  • durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden.

 

Neu ist,

  • dass nun auch außerhalb der Spielhalle Werbeschilder (z.B. Pylone), Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen u.ä. für Spielhallen verboten sind (diese Regelung gilt nicht für Werbung auf Fahrzeugen), § 11b Abs. 4 Satz 2 LGlüG.
  • Dass Spielhallen so zu gestalten sind, dass sie von außen einsehbar sind, sofern dies nach den baulichen Gegebenheiten möglich ist, § 11b Abs. 4 Satz 3 LGlüG.

 

Hierzu teilt die ADD Trier mit, dass zur Erfüllung des Jugend- als auch den Spielerschutzes die Außengestaltung von Spielhallen wie folgt zu gestalten ist:

Vorhandene Glasaußenflächen sind so abzudecken (ggfs. zu folieren), dass das mittige (horizontale/waagerechte) Drittel undurchsichtig gestaltet ist und durch das obere und untere Drittel Tageslicht einfällt (kein Milchglas zulässig).

Diese neue Außengestaltung soll zum einen dafür Sorge tragen, dass der Spieler den Bezug zur Außenwelt nicht verliert und zum anderen den Eindruck vermitteln, dass im Inneren der Spielhalle keine „verdeckten“, „zwielichtigen“ oder gar „illegale Aktivitäten“ stattfinden wodurch ein „Reiz des Verbotenen“ für Minderjährige geschaffen werden könnte.

Soweit Spielhallenbetreiber aufgrund der bislang vertretenen Rechtsauffassung zu den Öffnungszeiten personelle Entscheidungen getroffen und ggfs. Arbeitnehmer/innen eingestellt haben, entbindet dies nicht von der Einhaltung der nunmehr mitgeteilten Sperrzeiten an Sonn- u. Feiertagen.

Das Gleiche gilt für Spielhallenbetreiber, die aufgrund der bis zum 22.08.2015 geltenden Rechtslage mit erheblichem finanziellem Aufwand die Außengestaltung Ihrer Spielhallen erneuert haben. Die nunmehr in § 11b Abs. 4 Satz 3 LGlüG vorgesehene Verpflichtung, die Außengestaltung einer Spielhalle derart vorzunehmen, dass diese von außen einsehbar ist, gilt für jeden Spielhallenbetreiber. Betreiber die diesen Anforderungen nicht nachkommen setzten sich der Gefahr eines Bußgeldverfahrens aus.

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