Inkrafttreten des neuen Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Merlato Kunden,

wie der Fachverband Spielhallen e.V. und RA Tim Hilbert berichten, ist laut rheinland-pfälzischen Innenministerium eine Verkündung des neuen Landesglücksspielgesetzes für den 21.08.2015 geplant, so dass das Gesetz am folgenden Tag, dem

22.08.2015

in Kraft tritt. Bei der vorliegenden Mitteilung handelt es sich lediglich um eine Ankündigung und für die Wirksamkeit des neuen Landesglücksspielgesetzes ist tatsächlich die Verkündung erforderlich. Erst dann dürfen und müssen die neuen Sperrzeiten umgesetzt werden.

Hinsichtlich der Umsetzung der neuen Sperrzeiten in Spielhallen von 2.00 Uhr bis 8.00 Uhr ist zu beachten, dass sich mit Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes die Sperrzeit in die Nachtzeit verschiebt. Dies hat zwingende Auswirkungen auf die Entlohnung der Arbeitnehmer/innen:

Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer während der Nachtzeit (mind. 2 Stunden in der Zeit von 23.00 - 06.00 Uhr) sind dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden nach § 6 Abs. 5 ArbZG

  • eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder
  • ein angemessener Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Nach der ständigen Rechtsprechung beträgt die angemessene Zahl freier Tage bzw. der angemessene Nachtzuschlag mind. 25% der geleisteten Arbeitszeit bzw. des Lohnes (so: BAG 1.02.2006 - 5 AZR 422/04).

Dieser gesetzliche Zuschlag kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Er ist als Zusatzleistung neben dem Mindestlohn zu gewähren.

Nachtzuschläge bis 25% des Grundlohnes sind lohnsteuerfrei (§ 3b EStG). Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben hingegen keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung.

Mit besten Grüßen

Ihr Merlato Team

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