Neue Hinweise für den Umgang mit Spielhallen im glücksspielrechtlichen Vollzug

Liebe Merlato-Kunden,

das Innenministerium Nordrhein-Westfalen gab am 10.05.2016 neue Hinweise für den Umgang der Spielhallen im glücksspielrechtlichen Vollzug an die Bezirksregierungen des Landes aus. Wir fassen hier die wichtigsten Punkte für Sie zusammen.

Wie Sie wissen, benötigt jede Spielhalle in NRW ab dem 01.12.2017 eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis. Spielhallenbetreiber sollten rechtzeitig einen Antrag auf Erteilung dieser Erlaubnis stellen. Das Ministerium empfiehlt den Bezirksregierungen hierfür eine einheitliche Frist zu setzen, bei der es sich aber nicht um eine Ausschlussfrist handeln soll.

Die um eine Erlaubnis konkurrierenden Spielhallenbetreiber (wenn z.B. der Mindestabstand unterschritten wird) sollen jeweils am Verwaltungsverfahren des anderen beteiligt werden.

Die Prüfung jedes Antrags auf eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis soll wie folgt ablaufen:

  1. Werden die Voraussetzungen des Ausführungsgesetztes NRW erfüllt?
  2. Ist eine Ausnahmegenehmigung unter Hinzunahme einer Unterschreitung des Mindestabstandes auf Grund von Lage und Umfeld eines Standortes zu erteilen?
  3. Kann ein Härtefall (Antrag auf befristete Ausnahmegenehmigung) unter konkurrierenden Spielhallen gewährt werden?

Bei der Regelung des Mindestabstands (350 Meter, bezogen auf den Gebäudemittelpunkt) handelt es sich um eine Sollvorschrift. Hier bleibt der zuständigen Behörde bei der Beurteilung ausdrücklich ein Ermessen vorbehalten. Dabei ist jeweils die Lage des Einzelfalls, sprich die Verhältnisse im Umfeld eines Standortes, zu berücksichtigen. Eine Ausnahme vom Abstandsgebot darf nicht für ganze Gebiete erteilt werden.

Bei der Prüfung eines Härtefallantrags sollen strenge Maßstäbe angesetzt werden, damit die Ziele es GlüStV (z.B. Entstehung von Glücksspielsucht verhindern) nicht unterlaufen werden. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn durch die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften ein wirtschaftliches Fortführen des Betriebs nicht mehr möglich ist und wenn das Vertrauen des Antragsstellers in den Bestand seiner Spielhalle schutzwürdig ist.

Das Losverfahren im Falle konkurrierender Spielhallen schließt das Innenministerium NRW explizit aus.

Den vollständigen Spielhallen-Erlass 2016 finden Sie hier zum Download: HIER KLICKEN >>>

Sie haben weitere Fragen oder benötigen Unterstützung bei Ihrem Antrag auf eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis?

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