Neues Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz

Neues Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag nach der Anhörung von Suchtpräventionsexperten und Industrievertretern ein neues Glücksspielgesetz beschlossen. Mit der Gesetzesänderung sieht nach Hessen und Baden-Württemberg nun auch Rheinland-Pfalz ein Sperrsystem vor. Weiterhin hat der Landtag den Forderungen der Suchtpräventionsexperten dahingehend Rechnung getragen, dass, ab Inkrafttreten des Gesetzes, während der Sperrzeiten in Spielhallen auch die Geldspielgeräte in Gaststätten nicht betrieben werden dürfen.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  1. Verbot einer umsatzabhängigen Vergütung u. Prämien für das Personal.
  2. Die Einführung eines landesweiten Sperrsystems nach dem Vorbild von OASIS in Hessen (Eigen- sowie Fremdsperre). Dabei wird es neben der unbegrenzten Selbst- und Fremdsperre auch die Möglichkeit einer sog. „kleinen Sperre“ geben, bei der sich der Gast freiwillig für einen selbstgewählten Zeitraum sperren lassen kann. Die Sperre endet automatisch mit Ablauf der vom Spielgast gewählten Sperrzeit. Übergreifende Spielersperren sind erst dann vorzunehmen, wenn das Land Rheinland-Pfalz eine Sperrdatenbank errichtet hat. Bis dahin verbleibt es bei der bislang gültigen lokalen Sperre.
  3. Für Spielhallen gelten neue Sperrzeiten von 2.00 Uhr bis 8.00 Uhr.
  4. An den folgenden Tagen ist das Spiel in Spielhallen nicht zugelassen:
    • am Karfreitag, am Ostersonntag, am Volkstrauertag,
    • am Totensonntag, am Allerheiligentag,
    • am 25. Dezember ganztags,
    • am 24. Dezember ab 11.00 Uhr.
    • Während der Sperrzeiten in Spielhallen dürfen in Gaststätten keine Geldspielgeräte betrieben werden.
  5. Die Zahl der zulässigen Wettbüros wird von 240 auf 400 angehoben.

Darüber hinaus konkretisiert das Gesetz in § 11a Abs. 2 LGlüG welchem Spielhallenbetreiber im Falle der Unterschreitung der Abstandsflächen bei konkurrierenden Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV der Vorzug zu geben ist (der länger bestehenden Spielhalle ist eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen, sofern die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt sind. Bei gleich lang bestehenden Spielhallen ist eine Auswahlentscheidung unter Abwägung der Gesamtumstände zu treffen).

Daneben soll nach Ablauf der Übergangsfristen eine Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzession zugelassen werden, wenn die Gesamtzahl der Geld- und Warenspielgeräte in den in einem baulichen Verbund stehenden Spielhallen 48 nicht überschreitet.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Mit der Verkündung ist Anfang/Mitte August 2015 zu rechnen.

Mit freundlicher Genehmigung von:
RA Tim Hilbert
Kanzlei Böhm & Hilbert
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Telefax: 06 11 / 37 95 03
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