Spielhallen in Rheinland-Pfalz müssen einsehbar sein

Bereits zum 22.08.2015 wurde das Landesglückspielgesetz in Rheinland-Pfalz geändert. Es sieht seitdem u.a. vor, dass Spielhallen von außen einsehbar sein müssen. Die ADD Trier hat dies dahingehend präzisiert, dass eine Folierung/Beklebung von Schaufenstern so angebracht werden soll, dass 1/3 im mittleren Bereich des Schaufensters/Fensters abgedeckt sind.

Beklebung Spielhalle Rheinland-Pfalz

 

In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Regelung gerade in den Sommermonaten aufgrund der starken Sonneneinstrahlung die Spielhallenbetreiber vor Probleme stellt. Die ADD Trier hat nun gegenüber dem Fachverband Spielhallen e.V. darauf hingewiesen, dass ein Sonnenschutz durch Jalousien oder Vorhänge unzulässig ist, da so die Einsicht nicht mehr gewährleistet wird. Zulässig hingegen sind:

  • Außenmarkisen (die Einsicht darf nicht beeinträchtigt werden)
  • Durchsichtige Wärmeschutzfolien auf den Fenstern (Verspiegelte und verblendete Folien sind unzulässig)

Die ADD Trier bietet an, dass Spielhallenbetreiber im Zweifel bei Ihnen bezüglich der Zulässigkeit der Merkmale entsprechender Folien Rückfrage halten können:

ADD Trier
Telefon:  0651 9404-0
Telefax:  0651 9404-170
Mail: poststelle@add.rlp.de 

Zur Vermeidung unnötiger Mehrkosten empfehlen wir, vor Anbringen von entsprechenden Wärmeschutzfolien der ADD Trier die Merkmale, insbesondere die Lichtdurchlässigkeit, anzuzeigen und sich die Zulässigkeit bestätigen zu lassen. 

Das Gleiche gilt in Fällen, in denen die Einsehbarkeit bereits aus baulichen Gegebenheiten nicht möglich ist. Hier empfiehlt es sich ebenfalls vorab mit der ADD Trier die gewünschte Außengestaltung abzuklären. 

Sollten Sie Fragen haben, rufen Sie uns an unter Tel. 02823 92823-14 oder per E-Mail an info@merlato.de oder wenden Sie sich an RA Tim Hilbert, Kanzlei Böhm & Hilbert, Tel. 0611 300008, E-Mail: hilbert@boehm-hilbert.de.

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