Niedersachsen

Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG)

Neues Glücksspielgesetz in Planung!

Erlaubnis

  • Der Betrieb einer Spielhalle bedarf der Erlaubnis nach dem NGlüSpG (§4 Abs. 1 NGlüSpG).
  • Für Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist die für Erlaubnisse nach § 33 i der Gewerbeordnung zuständige Behörde zuständig (§10 Abs. 1 NGlüSpG).

Mindestabstand

  • Der Abstand zwischen Spielhallen muss mindestens 100 Meter betragen. Maßgeblich ist die kürzeste Verbindung (Luftlinie) zwischen den Spielhallen (§10, Abs. 2 NGlüSpG).
  • Die Gemeinden können bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile davon durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von mindestens 50 Metern oder einen größeren Mindestabstand von bis zu 500 Metern festlegen (§10, Abs. 2 NGlüSpG).

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten (Verbot von Mehrfachkonzessionen) (§25 Abs. 1 GlüÄndStV).

Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild und die Einrichtung der Spielhalle

  • Die Vorgaben gemäß §5 und §26, Abs. 1 GlüÄndStV sind einzuhalten.

Sperrzeiten

  • Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 00.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. (§1 SperrzeitVO).
  • Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden (§2 SperrzeitVO).

Spielersperre

  • Keine gesetzlich vorgeschriebene Spielersperre

Sozialkonzepte

  • Die Erlaubnis zur Veranstaltung, Durchführung oder Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels setzt voraus, dass ein Sozialkonzept vorliegt, das auch den weiteren Vorgaben des § 6 GlüStV genügt (§4 Abs. 1 Punkt 4 NGlüSpG).

Bericht zum Sozialkonzept

  • Die Veranstalter erheben Daten über die Auswirkungen der von ihnen angebotenen Glücksspiele auf die Entstehung von Glücksspielsucht und berichten hierüber sowie über den Erfolg der von ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden (Anhang “Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht” GlüÄndStV).

Schulungen

  • Die Veranstalter schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens, zum Beispiel dem plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der Spielfrequenz (Anhang “Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht” GlüÄndStV).

Übergangsregelungen

  • Die Übergangsfristen richten sich nach §29 Abs. 4 GlüÄndStV.
Inhaltsverzeichnis 1. Niedersachsen: NGlüSpG 1.1 Erlaubnis 1.2 Mindestabstand 1.3 Verbot von Mehrfachkonzessionen 1.4 Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild und die... mehr erfahren »
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Niedersachsen

Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG)

Neues Glücksspielgesetz in Planung!

Erlaubnis

  • Der Betrieb einer Spielhalle bedarf der Erlaubnis nach dem NGlüSpG (§4 Abs. 1 NGlüSpG).
  • Für Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist die für Erlaubnisse nach § 33 i der Gewerbeordnung zuständige Behörde zuständig (§10 Abs. 1 NGlüSpG).

Mindestabstand

  • Der Abstand zwischen Spielhallen muss mindestens 100 Meter betragen. Maßgeblich ist die kürzeste Verbindung (Luftlinie) zwischen den Spielhallen (§10, Abs. 2 NGlüSpG).
  • Die Gemeinden können bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile davon durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von mindestens 50 Metern oder einen größeren Mindestabstand von bis zu 500 Metern festlegen (§10, Abs. 2 NGlüSpG).

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten (Verbot von Mehrfachkonzessionen) (§25 Abs. 1 GlüÄndStV).

Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild und die Einrichtung der Spielhalle

  • Die Vorgaben gemäß §5 und §26, Abs. 1 GlüÄndStV sind einzuhalten.

Sperrzeiten

  • Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 00.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. (§1 SperrzeitVO).
  • Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden (§2 SperrzeitVO).

Spielersperre

  • Keine gesetzlich vorgeschriebene Spielersperre

Sozialkonzepte

  • Die Erlaubnis zur Veranstaltung, Durchführung oder Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels setzt voraus, dass ein Sozialkonzept vorliegt, das auch den weiteren Vorgaben des § 6 GlüStV genügt (§4 Abs. 1 Punkt 4 NGlüSpG).

Bericht zum Sozialkonzept

  • Die Veranstalter erheben Daten über die Auswirkungen der von ihnen angebotenen Glücksspiele auf die Entstehung von Glücksspielsucht und berichten hierüber sowie über den Erfolg der von ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden (Anhang “Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht” GlüÄndStV).

Schulungen

  • Die Veranstalter schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens, zum Beispiel dem plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der Spielfrequenz (Anhang “Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht” GlüÄndStV).

Übergangsregelungen

  • Die Übergangsfristen richten sich nach §29 Abs. 4 GlüÄndStV.
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