Dokumentationsbericht für Sozialkonzept

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Artikel-Nr.: ME2020014

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"Dokumentationsbericht für Sozialkonzept"

Gemäß Anhang "Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht" des GlüStV

In einem Dokumentationsbericht werden die durchgeführten Maßnahmen des Spieler- und Jugendschutzes in einer Spielhalle, Sportwettannahmestelle oder einem Gastronomiebetrieb, in dem Geldspielautomaten aufgestellt sind, dokumentiert.

Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise Nachweise über die Präventionsschulungen, an denen die Mitarbeiter/innen teilnehmen, Angaben über die ausgegebenen Spielerschutzflyer, die Personen, die wegen ihres auffälligen Spielverhaltens angesprochen wurden und die Personen, denen der Eintritt in die Spielhalle versagt wurde. Je nach Bundesland variieren sowohl die Inhalte eines Dokumentationsberichts als auch die Fristen für dessen Einreichung.

Sinn und Zweck eines Dokumentationsberichts ist es, die Auswirkungen des angebotenen Glücksspiels auf die Entstehung von Glücksspielsucht zu erheben und über den Erfolg der zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen zu berichten.

Wann müssen Ihre Berichte abgegeben werden?

Bundesland	Berichtsfrist	Berichtszeitraum	Nächste Fristen
Baden-Württemberg	Jährlich bis 31.03.	Vorjahr	31.03.2023
Bayern	Alle zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Erlaubniserteilung Ausnahme: Für Spielhallen, die unter die 5-jährige Übergangsfrist nach §29 Abs. 4 Satz 2 GlüÄndStV fallen (deren Erlaubnis nach §33i GewO vor dem 28.10.2011 erteilt worden ist), war der Stichtag der 01.06.2013. Der Bericht muss in diesem Fall alle zwei Jahre zum 31.05. eingereicht werden.	Der Zeitraum sollte an den Abschlusstag des letzten Berichts anschließen.	Abhängig vom Datum der Erlaubniserteilung Spielhallen, die unter die 5-jährige Übergangsfrist nach §29 Abs. 4 Satz 2 GlüÄndStV fallen: 31.05.2023
Berlin	Alle zwei Jahre		30.06.2024
Brandenburg	Alle zwei Jahre		30.06.2024
Bremen	Jährlich bis 31.03.	Vorjahr	31.03.2023
Hamburg	Jährlich bis 31.03.	Vorjahr	31.03.2023
Hessen	Alle zwei Jahre zum 01.07.	Vorjahre	01.07.2023
Mecklenburg-Vorpommern	Alle zwei Jahre		30.06.2024
Niedersachsen	Alle zwei Jahre		30.06.2024
Nordrhein-Westfalen	Alle zwei Jahre	Individuelle Abstimmung mit der zuständigen Behörde	Es existiert keine Stichtagsregelung. Daher muss eine individuelle Abstimmung mit der zuständigen Behörde erfolgen.
Rheinland-Pfalz	Alle zwei Jahre	Berichtszeitraum beträgt 24 Monate, z.B. 01.07.2022 bis 30.06.2024	Im Anschluss an die folgenden Stichtage: 30.06.2024
Saarland	Alle zwei Jahre	Vorjahre	30.06.2023 30.06.2025
Sachsen	Alle zwei Jahre Die zweijährige Berichterstattung wird am Zeitpunkt der konkreten Erlaubniserteilung im Einzelfall bestimmt.		Individuell Die zweijährige Frist richtet sich nach dem Datum der Erlaubniserteilung
Sachsen-Anhalt	Jährlich bis 31.03.	Vorjahr	31.03.2023
Schleswig-Holstein	Alle zwei Jahre Diese Frist beginnt ab der Bescheinigung der Vereinbarkeit des Sozialkonzeptes mit dem Spielhallengesetz	24 Monate	Individuell; Die zweijährige Frist richtet sich nach dem Datum der Bescheinigung der Vereinbarkeit des Sozialkonzeptes mit dem Spielhallengesetz Im Schreiben zur Vereinbarkeit des Sozialkonzeptes mit dem Spielhallengesetz wird der Berichtszeitraum mitgeteilt.
Thüringen	Unaufgefordert innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf von 24 Monaten nach Erlaubniserteilung bei der Behörde einreichen, welche die Erlaubnis ausgestellt hat	Die letzten 24 Monate	Individuell

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