FAQ Dokumentationsfristen
Was sind die Fristen für Berichte zum Sozialkonzept in meinem Bundesland?
Was muss ich in meiner Betriebsstätte beachten?
Bundesland | Berichtsfrist | Berichtszeitraum | Nächste Fristen |
Baden-Württemberg | | | |
Bayern | - Alle zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Erlaubniserteilung
- Ausnahme: Für Spielhallen, die unter die 5-jährige Übergangsfrist nach §29 Abs. 4 Satz 2 GlüÄndStV fallen (deren Erlaubnis nach §33i GewO vor dem 28.10.2011 erteilt worden ist), war der Stichtag der 01.06.2013. Der Bericht muss in diesem Fall alle zwei Jahre zum 31.05. eingereicht werden.
| - Der Zeitraum sollte an den Abschlusstag des letzten Berichts anschließen.
| - Abhängig vom Datum der Erlaubniserteilung
- Spielhallen, die unter die 5-jährige Übergangsfrist nach §29 Abs. 4 Satz 2 GlüÄndStV fallen: 31.05.2021, 31.05.2023
|
Berlin | - Alle zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Erlaubniserteilung
| | - Abhängig vom Datum der Erlaubniserteilung
|
Brandenburg | - Alle zwei Jahre zum 31.03.
| | |
Bremen | | | |
Hamburg | | | |
Hessen | - Alle zwei Jahre zum 31.03.
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Mecklenburg-Vorpommern | | | |
Niedersachsen | | | |
Nordrhein-Westfalen | | | - Es existiert keine Stichtagsregelung. Daher muss eine individuelle Abstimmung mit der zuständigen Behörde erfolgen.
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Rheinland-Pfalz | | | Im Anschluss an die folgenden Stichtage: |
Saarland | | | |
Sachsen | - Alle zwei Jahre
- Die zweijährige Berichterstattung wird am Zeitpunkt der konkreten Erlaubniserteilung im Einzelfall bestimmt.
| | - Individuell
- Die zweijährige Frist richtet sich nach dem Datum der Erlaubniserteilung
|
Sachsen-Anhalt | | | |
Schleswig-Holstein | - Alle zwei Jahre
- Diese Frist beginnt ab der Bescheinigung der Vereinbarkeit des Sozialkonzeptes mit dem Spielhallengesetz.
| | - Individuell; Die zweijährige Frist richtet sich nach dem Datum der Bescheinigung der Vereinbarkeit des Sozialkonzeptes mit dem Spielhallengesetz
- Im Schreiben zur Vereinbarkeit des Sozialkonzeptes mit dem Spielhallengesetz wird der Berichtszeitraum mitgeteilt.
|
Thüringen | - Unaufgefordert innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf von 24 Monaten nach Erlaubniserteilung bei der Behörde einreichen, welche die Erlaubnis ausgestellt hat
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Was sind die Fristen für Berichte zum Sozialkonzept in meinem Bundesland?
Was muss ich in meiner Betriebsstätte beachten?
Bundesland | Berichtsfrist | Berichtszeitraum | Nächste Fristen |
Baden-Württemberg | | | |
Bayern | - Alle zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Erlaubniserteilung
- Ausnahme: Für Spielhallen, die unter die 5-jährige Übergangsfrist nach §29 Abs. 4 Satz 2 GlüÄndStV fallen (deren Erlaubnis nach §33i GewO vor dem 28.10.2011 erteilt worden ist), war der Stichtag der 01.06.2013. Der Bericht muss in diesem Fall alle zwei Jahre zum 31.05. eingereicht werden.
| - Der Zeitraum sollte an den Abschlusstag des letzten Berichts anschließen.
| - Abhängig vom Datum der Erlaubniserteilung
- Spielhallen, die unter die 5-jährige Übergangsfrist nach §29 Abs. 4 Satz 2 GlüÄndStV fallen: 31.05.2021, 31.05.2023
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Berlin | - Alle zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Erlaubniserteilung
| | - Abhängig vom Datum der Erlaubniserteilung
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Brandenburg | - Alle zwei Jahre zum 31.03.
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Bremen | | | |
Hamburg | | | |
Hessen | - Alle zwei Jahre zum 31.03.
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Mecklenburg-Vorpommern | | | |
Niedersachsen | | | |
Nordrhein-Westfalen | | | - Es existiert keine Stichtagsregelung. Daher muss eine individuelle Abstimmung mit der zuständigen Behörde erfolgen.
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Rheinland-Pfalz | | | Im Anschluss an die folgenden Stichtage: |
Saarland | | | |
Sachsen | - Alle zwei Jahre
- Die zweijährige Berichterstattung wird am Zeitpunkt der konkreten Erlaubniserteilung im Einzelfall bestimmt.
| | - Individuell
- Die zweijährige Frist richtet sich nach dem Datum der Erlaubniserteilung
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Sachsen-Anhalt | | | |
Schleswig-Holstein | - Alle zwei Jahre
- Diese Frist beginnt ab der Bescheinigung der Vereinbarkeit des Sozialkonzeptes mit dem Spielhallengesetz.
| | - Individuell; Die zweijährige Frist richtet sich nach dem Datum der Bescheinigung der Vereinbarkeit des Sozialkonzeptes mit dem Spielhallengesetz
- Im Schreiben zur Vereinbarkeit des Sozialkonzeptes mit dem Spielhallengesetz wird der Berichtszeitraum mitgeteilt.
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Thüringen | - Unaufgefordert innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf von 24 Monaten nach Erlaubniserteilung bei der Behörde einreichen, welche die Erlaubnis ausgestellt hat
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